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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Miet- und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen (im Folgenden: „Gegenstand“) sowie für alle Angebote. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn bei fortgeführten Geschäftsbeziehungen kein erneuter Hinweis auf die ausschließliche Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen erfolgt.

 

1.2 Abweichende Vereinbarungen, nachträgliche Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die denen des Verkäufers widersprechen, werden nicht akzeptiert.

 

1.3 Mündliche und telefonische Bestellungen gelten als zu diesen Geschäftsbedingungen erteilt.

 

1.4 Ist ein Teil oder sind Teile der Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen nicht.

 

2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsabschluss, Änderungsvorbehalt

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Erteilt dieser keine Auftragsbestätigung, so kommt der Liefervertrag mit der Lieferung der Ware zustande; in diesem Fall gilt die Übersendung der Ware als Auftragsbestätigung.

 

2.2 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

Handelsübliche und zumutbare Färb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Farbabweichungen und Strukturunterschiede lassen sich aufgrund der zur Verarbeitung gelangenden unterschiedlichen Stämme nicht vermeiden und berechtigen nicht zum Ersatzanspruch oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag.

Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton. Bei handgeknüpften Teppichen kann es aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses zu Abweichungen von bis zu 5% bei der Größe und dem Farbton kommen. Dies berechtigt nicht zum Ersatzanspruch oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag.

 

2.3 Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.

Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

 

3. Preise und Gegenleistung

3.1 Die Preise sind Nettopreise zzgl. der am Liefertag geltenden gesetzlichen MwSt. in EURO. In Angeboten, die sich direkt an Verbraucher wenden, werden Bruttopreise incl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. ausgewiesen. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angegebenen Bruttopreise sind in Verträgen mit Verbrauchern maßgeblich.

 

3.2 Soweit eine längere Lieferfrist als vier Monate ab Vertragsschluss vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.

 

3.3 Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu zahlen.

 

4. Lieferung, Transport

4.1 Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers, soweit nicht schriftlich anderweitig vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, geht die Gefahr bei Lieferungen erst mit Übergabe an den Vertragspartner über.

 

4.2 Die Wahl des Versandweges bleibt dem Verkäufer vorbehalten, insbesondere kann er, falls erforderlich, einen betriebsfremden Transporteur beauftragen.

 

4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Meldung des Spediteurs und durch eine Erklärung, die vom Käufer unterschrieben sein muss, Mitteilung zu machen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur unserer Besichtigung oder für eine Besichtigung durch den jeweiligen Hersteller bereitzuhalten.

 

4.4 Bei Freihauslieferung erfolgt der Transport bis zum 2. Stockwerk einschließlich.

 

4.5 Sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist, können bei Lieferung in höhere Stockwerke die hierdurch zusätzlich anfallenden Kosten berechnet werden.

 

5. Montage

5.1 Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

 

5.2 Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter.

 

6. Lieferzeit

6.1 Die angegebenen Liefertermine sind als „circa“-Liefertermine vereinbart, es sei denn, der Liefertermin ist ausdrücklich als Fixtermin vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden.

 

6.2 Falls die Lieferzeit vom Verkäufer nicht eingehalten wird, kann der Käufer nach Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Werktagen mit Ablehnungsandrohung, die Erfüllung des Vertrages ablehnen. In diesem Falle ist ein Schadenersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

6.3 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist (von mindestens 30 Tagen) nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

 

6.4 Wird vor Lieferung durch den Verkäufer eine andere als die bestellte Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt und stimmt der Verkäufer dem Ansinnen des Käufers zu, wird der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Gegebenenfalls wird die Lieferfrist um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.

 

6.5 Befindet sich der Vertragspartner im Abnahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist und entsprechender Androhung die Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Der Schadensersatz beträgt 40% vom Kaufpreis, wobei es dem Vertragspartner vorbehalten bleibt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis eines höheren Schadens, insbesondere bei Sonderanfertigungen gestattet.

 

7. Zahlung

7.1 Zahlungen dürfen nur an den Verkäufer direkt geleistet werden. Forderungen sind mit Rechnungsdatum fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.

 

7.2 Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel entgegengenommen.

 

7.3 Bei Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, Einleitung eines Insolvenzverfahrens hat der Verkäufer das Recht, alle aus der Geschäftsverbindung bestehenden Schulden für sofort fällig zu erklären, auch wenn sie gestundet sind. Außerdem ist er in Fällen des Zahlungsverzuges des Vertragspartners, unbeschadet aller anderen Rechte, befugt, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Liefergegenstand bleibt solange das Eigentum des Verkäufers, bis all seine Ansprüche, die aus den Geschäftsbeziehungen beider Vertragspartner entstehen, seien es bereits entstandene oder künftig entstehende Ansprüche, restlos erfüllt sind.

 

8.2 Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Käufer beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weitergibt, tritt er seine Forderungen gegen den Erwerber an uns ab.

Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die Namen seiner Kunden, an die er die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware verkauft hat, sowie die Höhe seiner Forderung gegen diese bekannt zu geben und den Kunden die Forderungsabtretung sofort mitzuteilen

 

 

8.3 Falls der verkaufte Gegenstand eingebaut, vermischt oder verarbeitet wird, so dass der Eigentumsvorbehalt untergeht, tritt der Vertragspartner seine Ansprüche gegen Dritte, die hieraus resultieren, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.

 

 

 

8.4 Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes vor vollständiger Kaufpreiszahlung ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet den Verkäufer sofort zu benachrichtigen, falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen, die sich noch im Eigentum des Verkäufers befinden, vorgenommen werden, oder wenn das Eigentum des Verkäufers sonst gefährdet wird, z.B. durch Wegnahme etc.. Im Falle des Zugriffs auf das Eigentum des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, den Dritten, dessen Beauftragten oder Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass sich die Ware noch im Eigentum des Verkäufers befindet, und gegebenenfalls auf eigene Rechnung Maßnahmen zu ergreifen, dass unser Eigentum gesichert wird. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

 

8.5 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

 

9. Rücktritt

9.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

9.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer 9.3.

 

9.3 Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

1. Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

i. d. 1. Hj. 40 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 2. Hj. 50 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 3. Hj. 60 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 4. Hj. 70 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 3. J.   80 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 4. J.   90 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 5. J.   95 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

3. Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung

i. d. 1. Hj. 60 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 2. Hj. 70 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 3. Hj. 80 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 4. Hj. 90 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

i. d. 3. J.   95 v. H. d. Bestellp. o. Abzüge

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

 

10. Gewährleistung

10.1 Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.

 

10.2 Der Verkäufer kann, statt nachzubessern, eine Ersatzsache liefern.

 

10.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

 

10.4 Die mangelhafte Ware ist dem Verkäufer auf sein Verlangen zu übersenden. Die im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauschten Teile werden Eigentum des Verkäufers. Hat der Käufer die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden, so haftet der Verkäufer nicht für die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Ware oder des Einbaus der nachgelieferten Ersatzware. Der Käufer muss dem Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung oder zur schriftlichen Stellungnahme geben, bevor er die Ware ausbaut. Hat der Verkäufer nach Meldung eines Mangels oder einer Störung durch den Käufer Leistungen für eine Instandsetzung einer Ware erbracht und lag und liegt kein Sachmangel vor, so hat der Käufer die hierdurch entstandenen Kosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu tragen.

 

10.5 Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

 

11. Widerrufsrecht, Belehrung

11.1 Erfolgt der Vertragsschluss über das Internet oder telefonisch, kann der Käufer, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns

Gase Lebensräume einrichten

Inhaberin: Veronika Gase

Breiller Gracht 10

52531 Übach-Palenberg

Tel. 02451 / 4868224

Fax. 02451 / 4869227

Email: info@gase-lebensraeume.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

11.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

§ zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

§ zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

§ zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, oder

§ zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

11.3 Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

12. Gerichtsstand

12.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

12.2 Erfüllungsort für die Leistung beider Vertragspartner ist 52531 Übach-Palenberg. Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Amtsgericht Geilenkirchen vereinbart. Der Verkäufer behält sich vor, stattdessen am Sitz des Käufers zu klagen. Ist der Käufer Verbraucher, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

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Inhaberin: Veronika Gase

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Telefon: 02451 / 4869 224